Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 31. Januar 2008
8. Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des
Flughafens Frankfurt Main
Antrag Mag.-Vorlage Nr. 475/07 vom 19.12.2007, DS I (A) 273
Az: 000-0002-01/1130#1465/2008
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Die Stadt Offenbach am Main erhebt Klage und stellt einen entsprechenden Eilantrag gegen den angekündigten Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Flughafens Frankfurt Main.
Die erforderlichen Mittel stehen im Jahr 2007 unter der Haushaltsstelle 02300.65530 (= Beratungs- / Gerichtskosten Rhein-Main Flughafen) und für die Folgejahre unter Sachkonto 67710000, Untersachkonto 60000.65540, Produkt 09.01.09.01 (Integrierte Handlungskonzepte zum/gegen Flughafenausbau Frankfurt/Main) zur Verfügung.
Nachrichtlich:
Herr Stv. Färber (SPD) beantragt im Namen seiner Fraktion namentliche Abstimmung.
Aus formalen Gründen wird diese Abstimmung gem. § 24 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung wiederholt. Im Einvernehmen zwischen allen Fraktionen wird dabei auf eine erneute namentliche Abstimmung verzichtet.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 04.02.2008
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung