Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 29. Mai 2008

 

 

6.         "Taxenordnung und Taxentarif" über die Beförderungsbedingungen und Beförderungsentgelte für den Verkehr mit Taxen im Stadtgebiet Offenbach/Main
Antrag Magistratsvorlage Nr. 124/08 vom 30.04.2008, DS I (A) 301
Az: 000-0002-01/1175#1523/2008


Beschlusslage:

 

Die Stv.-Versammlung beschließt einstimmig wie folgt:

1. Die Verordnung über die Beförderungsbedingungen und Beförderungs-
    entgelte für den Verkehr von Taxen vom 01.04.2004 wird aufgehoben.

2. Die Verordnung über die Beförderungsbedingungen für den Verkehr mit
    Taxen (Taxenordnung) im Stadtgebiet Offenbach / Main gemäß § 47 Abs. 3
    Personenbeförderungsgesetz (PBefG) in Verbindung mit § 2 Ziffer 1 der
    Hessischen Verordnung über die Zuständigkeit nach dem PBefG vom
    10.10.1997 wird erlassen (Anlage 1).

3. Die Verordnung über die Beförderungsentgelte für den Verkehr mit Taxen
    (Taxentarif) im Stadtgebiet Offenbach / Main gemäß § 51 Abs. 1 Personen-
    beförderungsgesetz (PBefG) in Verbindung mit § 2 Ziffer 2 der Hessischen
    Verordnung über die Zuständigkeit nach dem PBefG vom 10.10.1997 wird
    erlassen (Anlage 2).

Die Anlagen sind Bestandteil des Originalprotokolls.

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 02.06.2008

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung