Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 29. Mai 2008
7. Neues Verteilungsverfahren, zeitliche Ausweitung und Aufstockung der Mittel des Härtefonds "Mittagessenversorgung in hessischen Schulen"
Antrag SPD, B´90/Die Grünen und FDP vom 14.05.2008, DS I (A) 302
Az: 000-0002-01/1177#1525/2008
Beschlusslage:
Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der Magistrat wird gebeten, das Land Hessen aufzufordern:
1) das Verteilungsverfahren des Härtefonds „Mittagessenversorgung in
hessischen Schulen“ in Zusammenarbeit mit den Kommunen zu
überarbeiten.
2) Die zeitliche Befristung des Härtefonds aufzuheben.
3) Die im Haushalt eingestellten Mittel des Härtefonds zu erhöhen.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 02.06.2008
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung