Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 19. Juni 2008

 

 

4.         Städtische Sparkasse Offenbach am Main - Zustimmung zur Bildung von Stammkapital
Antrag CDU vom 15.05.2008, DS I (A) 306
Az: 000-0002-01/1181#1529/2008


Beschlusslage:

 

Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

    1. Die Stadtverordnetenversammlung missbilligt den „Gesetzentwurf der
        Fraktion der SPD im Hessischen Landtag `für ein Gesetz zur Änderung
        des Hessischen Sparkassengesetzes und zur Änderung des Gesetzes zur
        Errichtung der Frankfurter Sparkasse als Anstalt des öffentlichen Rechts
        (Fraspa-Gesetz)` – Drucksache 17/55 vom 15.04.2008“.

    2. Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt ihren Beschluss vom
        08.11.2007 zu I (A) 233 – Städtische Sparkasse Offenbach am Main, hier:
        Zustimmung zur Bildung von Stammkapital -.

    3. Die Stadtverordnetenversammlung fordert alle Offenbacher Abgeordneten
        im Hessischen Landtag auf, den unter Ziffer 1. genannten Gesetzentwurf
        der SPD-Landtagsfraktion abzulehnen, da dieser einen erheblichen Eingriff
        in die Kommunale Selbstverwaltung gemäß Art. 28 (2) GG darstellt.

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 23.06.2008

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung