Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 19. Juni 2008

 

 

7.         Schaffung von 50 Kindergarten- und 60 Krabbelplätzen durch den Arbeiter-Samariter-Bund LV Hessen e.V. (im folgenden ASB)
Antrag Magistratsvorlage Nr. 152/08 (Dez. II, Amt 51) vom 28.05.2008,
DS I (A) 309
Az: 000-0002-01/1184#1536/2008


Beschlusslage:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:

1. Der Magistrat wird bevollmächtigt, mit dem ASB analog den Vereinbarungen
    mit den anderen anerkannten freien Trägern der Jugendhilfe, die Tagesbe-
    treuungsplätze in Einrichtungen vorhalten, eine Vereinbarung entsprechend
    der geltenden Richtlinie zum Erhalt von Betriebskostenzuschüssen für Plätze
    in Kindertagesstätten abzuschließen.

2. Der Magistrat wird beauftragt,

    a) im Haushaltsplanentwurf 2009 die Mittel zur Förderung von 60 neuen
        Krabbel- und 50 Kindergartenplätzen des ASB bei den Untersachkonten
        45410.76110 (voraussichtlich 250T€) und 46420.70700 (voraussichtlich
        650T€ ) vorzusehen und

    b) die 60 Krabbelplätze für die Ausbauplanung gemäß der Bund-Länder
        Verwaltungsvereinbarung – Investitionsprogramm Kinderbetreuungs-
        finanzierung 2008 bis 2013 - möglichst noch in 2008 zur Aufnahme in die
        Förderung vorzusehen.

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 23.06.2008

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung