Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 19. Juni 2008
10. Kommunales Wohnungsbau-Förderprogramm
Antrag CDU vom 03.06.2008, DS I (A) 312
Az: 000-0002-01/1187#1539/2008
Änderungsantrag SPD, B´90/Die Grünen und FDP vom 17.06.2008,
DS I (A) 312/1
Az: 000-0002-01/1187#1561/2008
Beschlusslage:
DS I (A) 312/1
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten
- ob ein kommunales Wohnungsbau-Förderprogramm in Offenbach, etwa
im erschlossenen Baugebiet Waldheim Süd, Erfolg versprechend wäre,
- welche Komponenten ein solches Wohnungsbau-Förderprogramm
enthalten müsste,
- welche finanziellen Auswirkungen ein solches Wohnungsbau-Förder-
programm hätte.
Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:
DS I (A) 312/1
Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten
- ob ein kommunales Wohnungsbau-Förderprogramm in Offenbach, etwa im
erschlossenen Baugebiet Waldheim Süd, Erfolg versprechend wäre,
- welche Komponenten ein solches Wohnungsbau-Förderprogramm enthalten
müsste,
- welche finanziellen Auswirkungen ein solches Wohnungsbau-Förderprogramm
hätte.
DS I (A) 312
Durch Annahme der DS I (A) 312/1 entfällt die Abstimmung über die nachfolgende DS I (A) 312
1. Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept „Kommunales Förderungsprogramm
Wohneigentum“ zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung bis
30.09.2008 vorzulegen.
2. Dieser Programmentwurf soll unter anderem nachstehende Komponenten
enthalten:
- Förderung der Bildung von Eigenkapital
- Förderung vergünstigte Erbpachtvergabe
- Darstellung des finanziellen Umfangs der einzelnen Komponenten
- Darstellung von Vorschlägen zur Finanzierung des Programms
- Darstellung der zu begünstigenden Zielgruppen, z.B. Familien, Personen mit
eigenem Erwerbseinkommen
- Darstellung der abgabenrechtlichen Auswirkungen für Investoren und
Interessenten
- Intensive Beratung für Bauwillige über OF-/externe Förderprogramme
- Vorlage eines Konzepts für die Erst- und begleitende Beratung und Betreuung
von Bauwilligen – bspw. durch Einrichtung einer kommunalen Fachstelle
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 23.06.2008
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung