Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 21. August 2008

 

 

5.         Beteiligungsbericht 2007 der Stadt Offenbach am Main
Antrag Magistratsvorlage Nr. 208/08 (Dez.: III, Amt 20) vom 18.06.2008,
DS I (A) 325
Az: 000-0002-01/1207#1564/2008


Gemäß Tenor wurde der Bericht im öffentlichen Teil der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung erörtert.

Im Rahmen dieser Erörterung gibt Herr Stv. Schultheiß (DIE LINKE) Folgendes zu Protokoll:

…
Zurück zum vorgelegten Beteiligungsbericht 2007. Obwohl er uns erst heute zur Erörterung vorgelegt wird, enthält er die Daten der Maintalwerke nicht. Deren Angaben für das Jahr 2007 erscheinen erst im Beteiligungsbericht 2008. Wir schlagen vor, entweder das Unternehmen zu veranlassen, die Angaben des Vorjahres bis Redaktionsschluss Ende Mai vorzulegen oder den Redaktionsschluss für die Maintalwerke zu verlängern. Ich bitte diese Anregung zu Protokoll zu nehmen.
…
In diesem Zusammenhang schlägt die Fraktion der Linken vor, im Beteiligungsbericht als weitere Information für die Stadtverordneten den Anfangsbestand, den Zu – und Abgang und den Endbestand der städtischen Bürgschaften anzugeben. Auch diese Empfehlung bitten wir zu Protokoll zu nehmen, ebenso den Vorschlag, zur besseren Überschaubarkeit zu den Plan- / Ist - Zahlen des Berichtsjahres noch die Planzahlen für das laufende Jahr anzugeben, die ja zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses bekannt sind.
…

Vorliegender Antrag zur Beschlusslage:

Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung

 

den beiliegenden Beteiligungsbericht 2007 der Stadt Offenbach am Main gemäß § 123a Absatz 3 Satz 1 HGO in öffentlicher Sitzung erörtert.

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 25.08.2008

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung