Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 2. Oktober 2008
6. Änderung der Satzung der Stadt Offenbach am Main über die Bildung der Schulbezirksgrenzen der Berufsschulen in der Fassung vom 12. Juli 2002 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Bildung von Schulträger übergreifenden Schulbezirken für Berufsschulen der Stadt und des Kreises Offenbach
Antrag Magistratsvorlage Nr. 272/08 (Dez.: IV) vom 06.08.2008, DS I (A) 333
Az: 000-0002-01/1220#1578/2008
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
1. Die Änderung der Satzung der Stadt Offenbach am Main über die Bildung
der Schulbezirksgrenzen der Berufsschulen in der Fassung vom 12. Juli
2002 - gemäß Anlage 1 - wird erlassen.
2. Der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Bildung von Schulträger
übergreifenden Schulbezirken für Berufsschulen der Stadt und des Kreises
Offenbach - gemäß Anlage 2 - wird zugestimmt.
3. Die erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde sind einzuholen.
Die Anlagen sind Bestandteil des Originalprotokolls.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a.M., den 06.10.2008
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung