Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 4. Dezember 2008

 

 

11.      Neufassung der Straßenreinigungsgebührensatzung (StrGebS) der
Stadt Offenbach am Main
Antrag Magistratsvorlage Nr. 400/08 (Dez. IV, ESO) vom 05.11.2008,
DS I (A) 363
Az: 000-0002-01/1266#1631/2008


Beschlusslage:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gegen die Stimmen der Fraktion REP

die als Anlage beigefügte 1. Änderungssatzung der Straßen-reinigungsgebührensatzung (StrGebS) der Stadt Offenbach am Main.


Die Anlage ist Bestandteil des Originalprotokolls.

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 05.12.2008

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung