Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 4. Dezember 2008
14. Haltestellenkonzept der Stadt Offenbach am Main, 2. Bauabschnitt
hier: Bereitstellung zusätzlicher Mittel
Antrag Magistratsvorlage Nr. 416/08 (Dez. I, Amt 60) vom 19.11.2008,
DS I (A) 370
Az: 000-0002-01/1273#1638/2008
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gegen die Stimmen der Fraktion REP wie folgt:
1. Zur Umsetzung des Haltestellenkonzeptes (2. Bauabschnitt) der Stadt
Offenbach a.M. werden zusätzliche Mittel in Höhe von 50.000,00 €
bereitgestellt.
2. Nach der vom Ing.-Büro Jungkunst, Mömbris, in Zusammenarbeit mit dem
Amt für Stadtplanung und Baumanagement erstellten und vom Revisionsamt
geprüften detaillierten Kostenberechnung erhöhen sich damit von
1.000.000,00 € auf nunmehr 1.050.000,00 €.
Die erforderlichen Mittel werden bewilligt und bei dem Untersachkonto
63000.96350 „Haltestellenumbau 2. BA“, SK 09520000, Produkt 12.01.01,
Projekt 601120000000 wie folgt bereitgestellt:
Haushaltsmittel Vorjahre: 150.000,00 €
Haushaltsmittel 2008 450.000,00 €
Haushaltsmittel 2009 450.000,00 €
Gesamt: 1.050.000,00 €
3. Die jährlich anfallenden und vom Revisionsamt geprüften Folgekosten in
Höhe von 26.585,97 € sind in den folgenden Jahren zu veranschlagen.
4. Die Unterhaltungskosten (Pflegeleistung ESO) erhöhen sich durch die
Maßnahme um ca. 600,00 € ab dem Jahr 2009.
5. Die entsprechenden Mittel sind bei dem Untersachkonto 58000.67581
„Grünpflege Unterhaltung, neue Maßnahmen„ SK 61650003 Produkt
13.01.01 in den Folgehaushaltsjahren zusätzlich bereitzustellen.
6. Die Finanzierung der Mittel ist wie folgt vorgesehen:
Landeszuschüsse: ca. 845.700,00 €
Kreditmarktmittel. ca. 204.300,00 €
Gesamt: 1.050.000,00 €
7. Der Zuwendungsbescheid für die Maßnahme liegt vor.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 05.12.2008
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung