Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2006 - 2011
Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 01.12.2008
Eing. Dat. 28.11.2008
Nr. 383
Haushaltsplanentwurf 2009
Teilfinanzhaushalt 2009
B. Planung einzelner Investitionsmaßnahmen oberhalb der festgesetzten Wertgrenze
Budget: 01 60
Dezernat I
Antrag CDU vom 27.11.2008, DS I (A) 383
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
1. Folgende Einzahlungen und Auszahlungen werden auf „0“ gesetzt:
- Projekt 6010900000
Zuwendungen und Maßnahmen des Stadtumbaus in Hessen,
Christian-Pleß-Straße.
2. Folgende Auszahlungen für Bau- und Investitionsmaßnahmen werden wie
nachstehend geändert:
- 63000.94060:
Die eingesetzten Mittel für Umbau Marktplatz / Bieberer Straße/ Wilhelmsplatz
werden gestrichen.
- 63000.94061:
Die eingesetzten Mittel für Straßen östlich und westlich Wilhelmsplatz werden
gestrichen.
- 63000.96140:
Die eingesetzten Mittel Straßenbau Schloßstraße werden gestrichen.
- 63000.96470:
Die Mittel Radverkehrskonzept werden gestrichen.
- 80010000002 - 841822100:
Die unter 88100.9400 eingestellten Vorleistungen/NK Räumung Gelände
Polizeipräsidium werden gestrichen
- 63000.96400:
Die Mittel für den Ausbau Geh- und Radweg Industriebahntrasse werden auf die
Jahre 2010 ff. verlegt.
Begründung:
Die gesamtwirtschaftliche Situation in Deutschland, Europa und der Welt hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten, ausgehend von der weltweiten Finanzkrise, grundlegend verschlechtert. Übereinstimmend warnen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft vor einem deutlichen Abschwung, sogar von einer tiefgreifenden Rezession im kommenden Jahr ist die Rede. Bereits jetzt ist festzustellen, dass Unternehmen in Offenbach und der Region Arbeitsplätze abbauen bzw. den Abbau ankündigen und dass teils erhebliche Umsatzeinbrüche vermeldet werden.
Nach Ansicht der antragstellenden Fraktion wird diese schwierige wirtschaftliche Situation auch Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Offenbach bereits im Jahr 2009 und darüber hinaus haben. Sei es durch einen Rückgang der Einnahmen aus der Einkommenssteuer oder einen Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen.
Nach Überzeugung der antragstellenden Fraktion sollte die Stadt Offenbach deshalb entsprechende Vorkehrungen im Haushalt 2009 und darüber hinaus treffen. Es ist besonders sparsames Haushalten angesagt. Dies bedingt insbesondere den vorläufigen Verzicht auf geplante Investitionen für möglicherweise wünschenswerte, aber nicht unbedingt notwendige Vorhaben.
Die Abfinanzierung bereits begonnener Vorhaben beansprucht die geringe finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt bereits heute in besonderem Maße.
Hinzu kommen die finanziellen Belastungen, die der Stadt aus dem zweifellos notwendigen Schulsanierungsprogramm erwachsen. Für 2009 sieht der Haushaltsplan Ausgaben von 17,7 Millionen Euro vor, hinzu kommen Verpflichtungsermächtigungen von 55,6 Millionen Euro, die in den Jahren 2010 ff. von der Stadt zu finanzieren sind.