Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 4. Dezember 2008
4. Haushaltssicherungskonzept 2009
Antrag Magistratsvorlage Nr. 355/08 (Dez. III, Amt 20) vom 05.11.2008,
DS I (A) 365
Az: 000-0002-01/1268#1633/2008
Änderungsantrag SPD, B`90/Die Grünen und FDP vom 28.11.2008,
DS I (A) 365/1
Az: 000-0002-01/1268#1676/2008
Beschlusslage:
DS I (A) 365 und DS I (A) 365/1
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Das in der Anlage beigefügte Haushaltssicherungskonzept (HSK) 2009 wird mit den folgenden Änderungen beschlossen:
1. Auf Seite 89 wird nach dem letzten Absatz der folgende Absatz eingefügt:
„Aus der Zuweisung aus dem Landesausgleichsstock in Höhe von 20,0 Mio €
werden 10,0 Mio € zur Schulbausanierung eingesetzt. Die restlichen 10,0
Mio. € aus der Zuweisung zum Landesausgleichsstock werden
bestimmungsgemäß für die Abdeckung der Altdefizite verwendet.“
2. Auf Seite 90 wird im letzten Absatz („Die SOH errichtet…“) in Satz 3 der
Betrag von 10,0 Mio € durch 5,0 Mio € ersetzt. Die Sätze 4 und 5 dieses
Absatzes werden gestrichen.
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, dass mit dem Regierungspräsidenten vereinbart ist, dass eine Summe von maximal 10 Mio. Euro für den Komplex Bieberer Berg (inklusive Sportgelände ehemaliges Tambourbad) in Anspruch genommen werden darf.
Die Anlage ist Bestandteil des Originalprotokolls.
Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:
DS I (A) 365/1
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Das in der Anlage beigefügte Haushaltssicherungskonzept wird mit den folgenden Änderungen beschlossen:
1. Auf Seite 89 wird nach dem letzten Absatz der folgende Absatz eingefügt: „Aus
der Zuweisung aus dem Landesausgleichsstock in Höhe von 20,0 Mio € werden
10,0 Mio € zur Schulbausanierung eingesetzt. Die restlichen 10,0 Mio. € aus der
Zuweisung zum Landesausgleichsstock werden bestimmungsgemäß für die Abde-
ckung der Altdefizite verwendet.“
2. Auf Seite 90 wird im letzten Absatz („Die SOH errichtet…“) in Satz 3 der Betrag
von 10,0 Mio € durch 5,0 Mio € ersetzt. Die Sätze 4 und 5 dieses Absatzes werden
gestrichen.
Daran anschließend wird neu eingefügt:
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, dass mit dem Regierungspräsidenten vereinbart ist, dass eine Summe von maximal 10 Mio. Euro für den Komplex Bieberer Berg (inklusive Sportgelände ehemaliges Tambourbad) in Anspruch genommen werden darf.
DS I (A) 365
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Das in der Anlage beigefügte Haushaltssicherungskonzept (HSK) 2009 wird in der geänderten Form beschlossen.
DS I (A) 365 (alt)
Das in der Anlage beigefügte Haushaltssicherungskonzept (HSK) 2009 wird beschlossen.
Die Anlage ist Bestandteil des Originalprotokolls.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 05.12.2008
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung