Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 29. Mai 2008

 

 

4.             Wahl der Schöffen;
hier: Aufstellung der Vorschlagsliste für die Amtszeit vom 01.01.2009 bis 31.12.2013

Antrag Magistratsvorlage Nr. 126/08 vom 14.05.2008, DS I (A) 304
Az: 000-0002-01/1179#1527/2008


Beschlusslage:

DS I (A) 304 a

Die Stv.-Versammlung wählt einstimmig

gemäß § 36 des Gerichtsverfassungsgesetzes die Aufnahme der im
beiliegenden Verzeichnis aufgeführten Personen in die Vorschlagsliste für
Schöffinnen und Schöffen.

Die Vorschlagsliste ist Bestandteil des Originalprotokolls.


DS I (A) 304 b

Die Stv.-Versammlung wählt jeweils per Akklamation einstimmig

1. Frau Stadtverordnete Christel Reichenbach (geb. Götz), Am Aussichtsturm
    23 in 63073 Offenbach, geb. am 14.08.1944 in Offenbach, Beruf: Hausfrau

und

2. Herrn Stadtverordneten Stephan Färber, Mauerfeldstraße 10 in 63073
    Offenbach, geb. am 21.08.1950 in Offenbach, Beruf: Angestellter

sowie mit der notwendigen 2/3 Mehrheit

3. Frau Stadtverordnete Brigitte Koenen, (geb. Braun), Löwenstraße 50 in
    63067 Offenbach, geb. am 29.04.1941 in Elbing, Beruf: Rentnerin

als Vertrauenspersonen für den Schöffenwahlausschuss.


Außerdem wählt die Stv.-Versammlung per Akklamation einstimmig

1. Herrn Egbert Färber, Mauerfeldstraße 12 in 63073 Offenbach,
    geb. am 29.09.1953 in Offenbach, Beruf: Fraktionsgeschäftsführer

und mit der notwendigen 2/3 Mehrheit

2. Herrn Stadtverordneten Dominik Schwagereit, Elsa-Brändström-Straße 22
    in 63075 Offenbach, geb. am 06.08.1981 in Frankfurt, Beruf: Student

als Ersatzmitglieder für den Schöffenwahlausschuss.


Bei sämtlichen Wahlgängen waren mehr als die Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Gemeindevertretung anwesend.

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 02.06.2008

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung