Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 29. Mai 2008

 

 

7.             Neues Verteilungsverfahren, zeitliche Ausweitung und Aufstockung der Mittel des Härtefonds "Mittagessenversorgung in hessischen Schulen"
Antrag SPD, B´90/Die Grünen und FDP vom 14.05.2008, DS I (A) 302
Az: 000-0002-01/1177#1525/2008


Beschlusslage:

Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

Der Magistrat wird gebeten, das Land Hessen aufzufordern:

1) das Verteilungsverfahren des Härtefonds „Mittagessenversorgung in
    hessischen Schulen“ in Zusammenarbeit mit den Kommunen zu
    überarbeiten.

2) Die zeitliche Befristung des Härtefonds aufzuheben.

3) Die im Haushalt eingestellten Mittel des Härtefonds zu erhöhen.




Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 02.06.2008

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung