Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2006 - 2011

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Drucksachen-Abteilung I (A)                                               Ausgegeben am 07.08.2008

                                                                                               Eing. Dat. 07.08.2008

 

Nr. 337

 

 

 

„Forum Flughafen und Region“
Antrag SPD, B´90/Die Grünen und FDP vom 07.08.2008, DS I (A) 337


Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat und alle Offenbacher
Abgeordneten im Hessischen Landtag dazu auf, sicherzustellen, dass die Stadt
Offenbach einen Sitz im Koordinierungsrat des von der Landesregierung
einzurichtenden Forums erhält. Über die Aktivitäten und / oder Ergebnisse ist der
Stadtverordnetenversammlung zeitnah zu berichten.


Begründung

Am 13.6.08 beendete das „Regionale Dialogforum“ (RDF) seine Arbeit. Am selben Tag wurde das „Forum Flughafen und Region“ eingerichtet. Unter dem Dach eines zentral steuernden Koordinationsrates soll das Forum in drei Gremien aufgeteilt
werden: 

•    Expertengremium „Aktiver Schallschutz“
•    „Konvent Flughafen und Region“
•    „Umwelthaus und Bürgerbüro“

Dem Koordinierungsrat sollen lediglich drei Vertreter angehören: der Neu-Isenburger Bürgermeister Dirk-Oliver Quilling als Vertreter der Kommunen, der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Fraport AG, Dr. Stefan Schulte, als Vertreter der
Luftverkehrsseite und der Vorstandsvorsitzende des Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt, Prof. Dr. Johann-Dietrich Wörner als ehemaliger Vorsitzender des RDF.
Durch Beschluss des Koordinierungsrates kann dieser um zwei weitere Vorsitzende erweitert werden. Diese und die weiteren Mitglieder werden nach Konsultation mit betroffenen Institutionen und Verbänden im Herbst durch die Landesregierung
bestimmt.

 

Für die Stadt Offenbach ist es von außerordentlicher Bedeutung, einen Vertreter in den Koordinierungsrat zu entsenden, da dieser eine zentrale und steuernde Funktion innerhalb des Forums erhält.