Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 2. Oktober 2008

 

 

6.             Änderung der Satzung der Stadt Offenbach am Main über die Bildung der Schulbezirksgrenzen der Berufsschulen in der Fassung vom 12. Juli 2002 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Bildung von Schulträger übergreifenden Schulbezirken für Berufsschulen der Stadt und des Kreises Offenbach
Antrag Magistratsvorlage Nr. 272/08 (Dez.: IV) vom 06.08.2008, DS I (A) 333
Az: 000-0002-01/1220#1578/2008


Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

1. Die Änderung der Satzung der Stadt Offenbach am Main über die Bildung
    der Schulbezirksgrenzen der Berufsschulen in der Fassung vom 12. Juli
    2002 - gemäß Anlage 1 - wird erlassen.

2. Der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Bildung von Schulträger
    übergreifenden Schulbezirken für Berufsschulen der Stadt und des Kreises
    Offenbach - gemäß Anlage 2 - wird zugestimmt.

3. Die erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde sind einzuholen.


Die Anlagen sind Bestandteil des Originalprotokolls.



 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

Offenbach a.M., den 06.10.2008

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung