Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 5. Februar 2009
5. Freiwillige Feuerwehr Rumpenheim Neubau des Feuerwehrhauses am Mainzer Ring und Renovierung und Umbau des Standortes Rumpenheimer Schloßgasse 1 für die Jugendfeuerwehren u. den Stadtbrandinspektor
hier: Projekt- und Vergabebeschluss
Antrag Magistratsvorlage Nr. 462/08 (Dez. I, Amt 37) vom 17.12.2008,
DS I (A) 391
Az: 000-0002-01/1314#1684/2009
Änderungsantrag SPD, B´90/Die Grünen und FDP vom 03.02.2009,
DS I (A) 391/1
Az: 000-0002-01/1314#1697/2009
Beschlusslage:
DS I (A) 391 und 391/1
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt wie folgt:
1. Dem Neubau eines Feuerwehrhauses am Mainzer Ring und den
Renovierungs- und Umbauarbeiten am Standort Rumpenheimer
Schloßgasse 1, nach der von der EEG in Zusammenarbeit mit Dritten
erstellten und vom Revisionsamt geprüften detaillierten Kostenberechnung,
abschließend mit 2.625.000,00 € einschließlich Planungskosten
(2.475.000,00 € Neubau Feuerwehrhaus am Mainzer Ring +
150.000,00 € Umbau Rumpenheimer Schloßgasse 1), wird zugestimmt.
2. Die erforderlichen Mittel werden bewilligt und unter der Projekt-Nr.
371020000001, Sachkonto 09510000 und Untersachkonto/Maßnahme
13000.94310 (Produkt 02.03.01) „Freiwillige Feuerwehr Rumpenheim
(Neubau des Feuerwehrhauses am Mainzer Ring und Renovierung und
Umbau des Standortes Rumpenheimer Schloßgasse 1 für die
Jugendfeuerwehren sowie den Stadtbrandinspektor (1.OG) sowie
zur multifunktionalen Nutzung für die Jugendfeuerwehren und als
Veranstaltungsraum für Initiativen, Vereine und alle Bürgerinnen und Bürger
(EG))“ wie folgt bereitgestellt:
Haushalt 2007: 14.280,00 €
(in 2007 verausgabt)
Haushalt 2008: 1.310.720,00 €
(vorbehaltlich der Mittelübertragungen 2008 nach 2009)
Haushalt 2009: 1.300.000,00 €
Gesamt: 2.625.000,00 €
3. Die Abwicklung der Maßnahme wird der EEG für die Leistungsstufen III
gemäß Rahmenvertrag vom 21.12.2005 (Hochbaumanagement/EEG)
treuhänderisch übertragen und der Vergabe von Projektleitungs- und
Projektsteuerungsleistungen der Leistungsstufe III (Ausführung) an die EEG
zum nachgeprüften Angebotspreis von brutto 112.588,04 € wird zugestimmt.
Die Mittelfreigabe hierzu durch die Kämmerei ist erfolgt.
4. Die Finanzierung erfolgt aus Kreditmarktmitteln im Rahmen der
Gesamtdeckung des Finanzhaushaltes.
5. Für die Baumaßnahme erfolgt eine Zuwendung des Landes Hessen im
Rahmen der Brandschutzförderung voraussichtlich in Höhe von 444.960,00 €
für den Neubau am Mainzer Ring, welche in den Abstimmungsgesprächen
mit dem zuständigen Sachbearbeiter signalisiert wurde. Ein diesbezüglicher
Antrag wurde bereits am 13.11.2006 beim HMdI gestellt. Die Landeszu-
wendung wird auf dem Untersachkonto 13000.36160 vereinnahmt.
6. Der Magistrat wird beauftragt ein Konzept vorzulegen, das auch die kulturelle
und öffentliche Nutzung der Räumlichkeiten im EG des Standortes
Rumpenheimer Schlossgasse 1 sicherstellt.
Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:
DS I (A) 391/1
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
In Punkt 2 wird in der Klammer der zweite Halbsatz geändert in: „ ....und Renovierung und Umbau des Standortes Rumpenheimer Schlossgasse 1 für die Jugendfeuerwehren sowie den Stadtbrandinspektor (1. OG) sowie zur multifunktionalen Nutzung für die Jugendfeuerwehren und als Veranstaltungsraum für Initiativen, Vereine und alle Bürgerinnen und Bürger (EG)."
Daneben wird der Antrag wie folgt ergänzt:
6. Der Magistrat wird beauftragt ein Konzept vorzulegen, das auch die kulturelle und öffentliche Nutzung der Räumlichkeiten im EG des Standortes Rumpenheimer Schlossgasse 1 sicherstellt.
Im Übrigen bleibt die Ursprungsvorlage unverändert.
DS I (A) 391 neu
Die Stv.-Versammlung beschließt einstimmig wie folgt:
1. Dem Neubau eines Feuerwehrhauses am Mainzer Ring und den
Renovierungs- und Umbauarbeiten am Standort Rumpenheimer
Schloßgasse 1, nach der von der EEG in Zusammenarbeit mit Dritten
erstellten und vom Revisionsamt geprüften detaillierten Kostenberechnung,
abschließend mit 2.625.000,00 € einschließlich Planungskosten
(2.475.000,00 € Neubau Feuerwehrhaus am Mainzer Ring +
150.000,00 € Umbau Rumpenheimer Schloßgasse 1), wird zugestimmt.
2. Die erforderlichen Mittel werden bewilligt und unter der Projekt-Nr.
371020000001, Sachkonto 09510000 und Untersachkonto/Maßnahme
13000.94310 (Produkt 02.03.01) „Freiwillige Feuerwehr Rumpenheim
(Neubau des Feuerwehrhauses am Mainzer Ring und Renovierung und
Umbau des Standortes Rumpenheimer Schloßgasse 1 für die
Jugendfeuerwehren sowie den Stadtbrandinspektor (1.OG) sowie
zur multifunktionalen Nutzung für die Jugendfeuerwehren und als
Veranstaltungsraum für Initiativen, Vereine und alle Bürgerinnen und Bürger
(EG))“ wie folgt bereitgestellt:
Haushalt 2007: 14.280,00 €
(in 2007 verausgabt)
Haushalt 2008: 1.310.720,00 €
(vorbehaltlich der Mittelübertragungen 2008 nach 2009)
Haushalt 2009: 1.300.000,00 €
Gesamt: 2.625.000,00 €
3. Die Abwicklung der Maßnahme wird der EEG für die Leistungsstufen III
gemäß Rahmenvertrag vom 21.12.2005 (Hochbaumanagement/EEG)
treuhänderisch übertragen und der Vergabe von Projektleitungs- und
Projektsteuerungsleistungen der Leistungsstufe III (Ausführung) an die EEG
zum nachgeprüften Angebotspreis von brutto 112.588,04 € wird zugestimmt.
Die Mittelfreigabe hierzu durch die Kämmerei ist erfolgt.
4. Die Finanzierung erfolgt aus Kreditmarktmitteln im Rahmen der
Gesamtdeckung des Finanzhaushaltes.
5. Für die Baumaßnahme erfolgt eine Zuwendung des Landes Hessen im
Rahmen der Brandschutzförderung voraussichtlich in Höhe von 444.960,00 €
für den Neubau am Mainzer Ring, welche in den Abstimmungsgesprächen
mit dem zuständigen Sachbearbeiter signalisiert wurde. Ein diesbezüglicher
Antrag wurde bereits am 13.11.2006 beim HMdI gestellt. Die Landeszu-
wendung wird auf dem Untersachkonto 13000.36160 vereinnahmt.
6. Der Magistrat wird beauftragt ein Konzept vorzulegen, das auch die kulturelle
und öffentliche Nutzung der Räumlichkeiten im EG des Standortes
Rumpenheimer Schlossgasse 1 sicherstellt.
DS I (A) 391 (alt)
1. Dem Neubau eines Feuerwehrhauses am Mainzer Ring und den
Renovierungs- und Umbauarbeiten am Standort Rumpenheimer
Schloßgasse 1, nach der von der EEG in Zusammenarbeit mit Dritten
erstellten und vom Revisionsamt geprüften detaillierten Kostenberechnung,
abschließend mit 2.625.000,00 € einschließlich Planungskosten
(2.475.000,00 € Neubau Feuerwehrhaus am Mainzer Ring +
150.000,00 € Umbau Rumpenheimer Schloßgasse 1), wird zugestimmt.
2. Die erforderlichen Mittel werden bewilligt und unter der Projekt-Nr.
371020000001, Sachkonto 09510000 und Untersachkonto/Maßnahme
13000.94310 (Produkt 02.03.01) „Freiwillige Feuerwehr Rumpenheim
(Neubau des Feuerwehrhauses am Mainzer Ring und Renovierung und
Umbau des Standortes Rumpenheimer Schloßgasse 1 für die
Jugendfeuerwehren und den Stadtbrandinspektor)“ wie folgt bereitgestellt:
Haushalt 2007: 14.280,00 €
(in 2007 verausgabt)
Haushalt 2008: 1.310.720,00 €
(vorbehaltlich der Mittelübertragungen 2008 nach 2009)
Haushalt 2009: 1.300.000,00 €
Gesamt: 2.625.000,00 €
3. Die Abwicklung der Maßnahme wird der EEG für die Leistungsstufen III
gemäß Rahmenvertrag vom 21.12.2005 (Hochbaumanagement/EEG)
treuhänderisch übertragen und der Vergabe von Projektleitungs- und
Projektsteuerungsleistungen der Leistungsstufe III (Ausführung) an die EEG
zum nachgeprüften Angebotspreis von brutto 112.588,04 € wird zugestimmt.
Die Mittelfreigabe hierzu durch die Kämmerei ist erfolgt.
4. Die Finanzierung erfolgt aus Kreditmarktmitteln im Rahmen der
Gesamtdeckung des Finanzhaushaltes.
5. Für die Baumaßnahme erfolgt eine Zuwendung des Landes Hessen im
Rahmen der Brandschutzförderung voraussichtlich in Höhe von 444.960,00 €
für den Neubau am Mainzer Ring, welche in den Abstimmungsgesprächen
mit dem zuständigen Sachbearbeiter signalisiert wurde. Ein diesbezüglicher
Antrag wurde bereits am 13.11.2006 beim HMdI gestellt. Die Landeszu-
wendung wird auf dem Untersachkonto 13000.36160 vereinnahmt.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 06.02.2009
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung