Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 2. April 2009

 

 

4.         Hessische Gemeinschaftsinitiative Soziale Stadt (HEGISS) Neugestaltung Mainuferpark
hier: Erhöhung Projektbeschlusssumme und Bereitstellung zusätzlicher Mittel
Antrag Magistratsvorlage Nr. 065/09 (Dez. I, Amt 60) vom 18.03.2009,
DS I (A) 409
Az: 000-0002-01/1340#1717/2009


Beschlusslage:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gegen die Stimmen der Fraktion REP wie folgt:

1. Zur Neugestaltung des Mainuferparks werden zusätzlich 85.000,00 € zu
    Lasten des Untersachkontos USK 61500.94050 „Umsetzung HEGISS“
    bereitgestellt.

    Die Gesamtkosten für dieses Projekt erhöhen sich damit von 685.000,00 €
    auf nunmehr 770.000,00 € (gem. vom Revisionsamt geprüfter
    Kostenberechnung).

2. Die zusätzlichen Kosten in Höhe von 85.000,00 € werden bewilligt und bei
    dem USK 61500.94050 „Umsetzung HEGISS“ SK 09510000 Projekt
    601090000000 Produkt 09.01.07 wie folgt bereitgestellt:

    Haushaltsausgabereste
    2008 und früher:                                     85.000,00 €

3. Die Finanzierung erfolgt aus dem Förderprogramm  „HEGISS – Hessische
    Gemeinschaftsinitiative Soziale Stadt“ und Kreditmarktmitteln im Rahmen der
    Gesamtdeckung des Finanzhaushaltes und ist wie folgt vorgesehen:

     Landeszuschuss HEGISS :                   539.000,00 €
     Kreditmarktmittel:                                     231.000,00 €
     Gesamt:                                                     770.000,00 €

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 04.04.2009

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung