Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 7. Mai 2009
7. Neugestaltung des Wilhelmsplatzes (1. u. 2. Bauabschnitt)
hier: Grundsatzbeschluss – Magistratsvorlage I (A) 372 vom 20.11.2008 – Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 04.12.2008
Antrag CDU vom 02.04.2009, DS I (A) 435
Az: 000-0002-01/1376#1758/2009
Beschlusslage:
Die CDU Fraktion beauftragt die Bildung eines Akteneinsichtsausschusses für die Stadtverordnetenversammlung gemäß § 50 (2) S.2 letzter Halbsatz HGO zur Aufklärung der Umsetzung des Stadtverodnetenbeschlusses vom 04.12.2008 zur DS I (A) 372 bezüglich „Wilhelmsplatz pp.“.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig
Mit dieser Aufgabe soll der Haupt-, Finanz- und Ausschuss für Beteiligungen betraut werden.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 13.05.2009
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung