Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 16.05.2024
Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 2. Juli 2009
17. Industriebahntrasse Ausbau des Geh- und Radweges zwischen
Bieberer Straße und Schubertstraße
hier: Projektbeschluss
Antrag Magistratsvorlage Nr. 204/09 vom 17.06.2009,
DS I (A) 449
Az: 000-0002-01/1393#1776/2009
Beschlusslage:
Protokollnotiz HFB vom 22.06.09:
Da die hier zu beschließende Trasse vom Neubau des Polizeipräsidiums betroffen ist bzw. sein könnte, wird der Magistrat ermächtigt, den Verlauf der Trasse entsprechend diesen Planungen so anzupassen, dass keine erneute Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung erforderlich wird.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit gegen die Stimmen der Fraktion REP unter Berücksichtigung der Protokollnotiz wie folgt:
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 03.07.2009
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung
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