Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 2. Juli 2009
18. Integriertes Klimaschutzkonzept
hier: Projektbeschluss
Antrag Magistratsvorlage Nr. 212/09 (Dez. II, Amt 33) vom 17.06.2009,
DS I (A) 450
Az: 000-0002-01/1394#1777/2009
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
1. Der Erarbeitung eines umsetzungsorientierten Integrierten Klimaschutz-
konzeptes für die Stadt Offenbach am Main im Anschluss an die Erstellung
der städtischen CO2-Bilanzierung wird zugestimmt.
2. Die Konzeptkosten liegen - nach Prüfung der Angebote durch das
Revisionsamt - bei 74.951 € und werden vom Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit mit einem Betrag von 59.961 € gefördert.
Der Zuwendungsbescheid liegt vor.
3. Die Finanzierung wird wie folgt bereitgestellt:
Ausgaben
USK 11300.63560 - Maßnahmen und Projekte im Bereich
„Klimaschutzmanagement“, SK 67710000 (Aufwendungen für
Sachverständige, Rechtsanwälte und Gerichtskosten), Produkt 14.01.01
(Umweltdienstleistungen)
Haushaltsausgaberest aus 2008: 19.532,35 €
Haushaltsplanmittel 2009: 55.418,65 €
74.951,00 €
Die Finanzierung steht unter dem Vorbehalt der Übertragung der
Haushaltsausgabereste.
Einnahmen
USK 11300.16000 - Zuschüsse für Maßnahmen und Projekte im Bereich
Klimaschutz, SK 54800000 (Kostenerstattungen vom Bund), Produkt
14.01.01 (Umweltdienstleistungen)
Nachtragshaushaltsplan 2009: 50.000,00 €
Haushaltsplan 2010: 6.963,00 €
Haushaltsplan 2011: 2.998,00 €
59.961,00 €
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 03.07.2009
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung