Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 2. Juli 2009

 

 

 

18.      Integriertes Klimaschutzkonzept
hier: Projektbeschluss
Antrag Magistratsvorlage Nr. 212/09 (Dez. II, Amt 33) vom 17.06.2009,
DS I (A) 450
Az: 000-0002-01/1394#1777/2009


Beschlusslage:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

1. Der Erarbeitung eines umsetzungsorientierten Integrierten Klimaschutz-
    konzeptes für die Stadt Offenbach am Main im Anschluss an die Erstellung
    der städtischen CO2-Bilanzierung wird zugestimmt.

2. Die Konzeptkosten liegen - nach Prüfung der Angebote durch das
    Revisionsamt - bei 74.951 € und werden vom Bundesministerium für Umwelt,
    Naturschutz und Reaktorsicherheit mit einem Betrag von 59.961 € gefördert.
    Der Zuwendungsbescheid liegt vor.

3. Die Finanzierung wird wie folgt bereitgestellt:

    Ausgaben

    USK 11300.63560 - Maßnahmen und Projekte im Bereich
    „Klimaschutzmanagement“, SK 67710000 (Aufwendungen für
    Sachverständige, Rechtsanwälte und Gerichtskosten), Produkt 14.01.01
    (Umweltdienstleistungen)

    Haushaltsausgaberest aus 2008:          19.532,35 €
    Haushaltsplanmittel 2009:                       55.418,65 €
                                                                         74.951,00 €

    Die Finanzierung steht unter dem Vorbehalt der Übertragung der
    Haushaltsausgabereste.

    Einnahmen

    USK 11300.16000 - Zuschüsse für Maßnahmen und Projekte im Bereich
    Klimaschutz, SK 54800000 (Kostenerstattungen vom Bund), Produkt
    14.01.01 (Umweltdienstleistungen)

    Nachtragshaushaltsplan 2009:  50.000,00 €
    Haushaltsplan 2010:                      6.963,00 €
    Haushaltsplan 2011:                      2.998,00 €
                                                              59.961,00 €

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 03.07.2009

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung