Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 2. Juli 2009
23. Verstärkte Kontrolle in der Offenbacher Fußgängerzone bezüglich unerlaubter Befahrung durch Kraftfahrzeuge
Antrag FWG vom 18.06.2009, DS I (A) 455
Az: 000-0002-01/1399#1788/2009
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:
Der Magistrat möge darauf hinwirken, dass das Ordnungsamt verstärkt die Offenbacher Fußgängerzone patrouilliert, damit der Befahrung durch Kraftfahrzeuge außerhalb des genehmigten Zeitraumes Einhalt geboten wird.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 03.07.2009
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung