Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 2. Juli 2009

 

 

0.         Für Menschenrechte und Demokratie im Iran
Antrag CDU, SPD, B´90/Die Grünen, FDP und FWG vom 01.07.2009,
DS I (A) 458
Az: 000-0002-01/1406#1793/2009


Beschlusslage:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einmütig wie folgt:

Mit großer Besorgnis verfolgen wir die Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften im Iran. Dabei stehen wir hier in Offenbach ohne Wenn und Aber auf der Seite der Menschen, die das Grundrecht auf Demonstration nutzen.

Wir, die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, nutzen dieses Grundrecht ebenfalls und fordern heute die iranische Regierung auf,


    - friedliche Demonstrationen und gewaltfreie Protestaktionen zuzulassen,
    - keine Gewalt gegen Demonstranten und Dissidenten anzuwenden,
    - inhaftierte Oppositionelle unverzüglich freizulassen,
    - freie Berichterstattung der in- und ausländischen Medien zu ermöglichen,
    - die Blockade von Kommunikationsmitteln wie Mobilfunk und Internet
      aufzuheben,
    - eine erneute, unparteiische Stimmauszählung der Präsidentschaftswahl
      durchzuführen.

Den Vorwurf, der „Einmischung“ in innere Angelegenheit eines anderen Staates weisen wir zurück. Die Wahrung oder Verletzung elementarer Grund- und Menschenrechte sind keine innere Angelegenheit.

Wir fordern die Regierung Irans auf, ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen und die Rechte zu garantieren, deren Wahrung sie durch ihre Mitgliedschaft in internationalen Organisationen unterzeichnet haben.

Wir fordern aber auch die iranischen Oppositionellen im Iran und Europa auf, ihren Protest weiterhin friedlich zu äußern. Nur der friedliche und zugleich konsequente Protest vermag es letztlich, den Regierenden die Realität nachhaltig deutlich zu machen. Das haben die erfolgreichen gewaltfreien Massenversammlungen in Osteuropa, in Jugoslawien aber auch hier in Deutschland eindrucksvoll bewiesen: Sie alle haben zur friedlichen Veränderung der Verhältnisse geführt.

Gewalt dagegen nutzt nur der Propaganda der autoritären Regime, die die Opposition im In- und Ausland dadurch als kriminelle Randalierer denunzieren und so die Solidarität mit ihnen untergraben kann!

Unter uns leben Tausende Mitbürgerinnen und Mitbürger iranischer Nationalität und Herkunft. Sie sorgen sich um Freunde, Angehörige oder einfach nur um die Zukunft des Landes, mit dem sie sich verbunden fühlen.

Wir erklären uns mit ihnen und ihren Anliegen solidarisch!

Deshalb sind wir heute hier und machen deutlich: Was in Teheran und anderswo im Iran geschieht bleibt nicht unbemerkt und unkommentiert – und wir stehen fest an der Seite unserer iranischen Landsleute, Freunde und Nachbarn!

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 08.05.2009

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung