Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 2. Juli 2009
16. Umbau der Schloßstraße (ganze Länge), des südlichen Gehweges Mainstraße
von Schloßstraße bis Ludo-Mayer-Straße sowie Erneuerung des östlichen Gehweges Ludo-Mayer-Straße (ganze Länge)
hier: Bereitstellung zusätzlicher Mittel gemäß § 114 g HGO
Antrag Magistratsvorlage Nr. 203/09 (Dez. I, Amt 60) vom 17.06.2009,
DS I (A) 448
Az: 000-0002-01/1392#1775/2009
Ergänzungsantrag SPD, B´90/Die Grünen und FDP vom 24.06.2009,
DS I (A) 448/1
Az: 000-0002-01/1392#1795/2009
Beschlusslage:
DS I (A) 448 und DS I (A) 448/1
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
1. Zum Umbau der Schloßstraße, werden zusätzliche Mittel in Höhe von
90.000,00 € bereitgestellt.
2. Die Gesamtkosten für dieses Projekt erhöhen sich damit von 1.480.000,00 €
auf nunmehr 1.570.000,00 € (gem. vom Revisionsamt geprüfter Kostenbe-
rechnung).
3. Die Kosten in Höhe von 1.570.000,00 € werden bewilligt und bei dem USK
63000.96140 „Straßenbau Schloßstraße 35061, 36161 u. 36162 (12.01.01)“,
SK 09520000, Projekt 60112000000, Produkt 12.01.01 wie folgt
bereitgestellt:
Haushaltsmittel Vorjahre: 1.030.000,00 €
Haushaltsmittel 2009: 450.000,00 €
überplanmäßig: 90.000,00 €
Gesamt: 1.570.000,00 €
Die Deckung in Höhe von 90.000,00 € erfolgt durch Minderausgabe bei dem
USK 63000.94010 „Mainzer Ring / 36150 u. 36151 (12.01.01)“, SK
09520000, Projekt 60112000000, Produkt 12.01.01.
4. Die entsprechenden Umsetzungen sind im Nachtrag 2009 vorzunehmen.
5. Der Magistrat wird beauftragt, den Umbau mit neuen Planungen der
Hochschule für Gestaltung (HFG) im gleichen Bereich abzustimmen. Den
Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung ist über die Pläne der
HFG zur Umgestaltung des Schlossplatzes frühzeitig zu berichten.
Außerdem soll berichtet werden, ob und ggf. welchen Einfluss diese Pläne
auf den Umbau der Schloßstraße haben.
Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:
DS I (A) 448/1
Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der Ursprungsantrag wird um folgenden Punkt ergänzt:
5. Der Magistrat wird beauftragt, den Umbau mit neuen Planungen der Hochschule für
Gestaltung (HFG) im gleichen Bereich abzustimmen. Den Ausschüssen und der
Stadtverordnetenversammlung ist über die Pläne der HFG zur Umgestaltung des
Schloßplatzes frühzeitig zu berichten. Außerdem soll berichtet werden, ob und ggf.
welchen Einfluss diese Pläne auf den Umbau der Schloßstraße haben.
DS I (A) 448
Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:
1. Zum Umbau der Schloßstraße, werden zusätzliche Mittel in Höhe von
90.000,00 € bereitgestellt.
2. Die Gesamtkosten für dieses Projekt erhöhen sich damit von 1.480.000,00 €
auf nunmehr 1.570.000,00 € (gem. vom Revisionsamt geprüfter Kostenbe-
rechnung).
3. Die Kosten in Höhe von 1.570.000,00 € werden bewilligt und bei dem USK
63000.96140 „Straßenbau Schloßstraße 35061, 36161 u. 36162 (12.01.01)“,
SK 09520000, Projekt 60112000000, Produkt 12.01.01 wie folgt
bereitgestellt:
Haushaltsmittel Vorjahre: 1.030.000,00 €
Haushaltsmittel 2009: 450.000,00 €
überplanmäßig: 90.000,00 €
Gesamt: 1.570.000,00 €
Die Deckung in Höhe von 90.000,00 € erfolgt durch Minderausgabe bei dem
USK 63000.94010 „Mainzer Ring / 36150 u. 36151 (12.01.01)“, SK
09520000, Projekt 60112000000, Produkt 12.01.01.
4. Die entsprechenden Umsetzungen sind im Nachtrag 2009 vorzunehmen.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 03.07.2009
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung