Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 3. September 2009
9. Formwandel der Wasserverbände
hier: Auflösung des Wasserverbandes zur Unterhaltung der Bieber
Antrag Magistratsvorlage Nr. 274/09 (Dez. III) vom 15.07.2009,
DS I (A) 463
Az: 000-0002-01/1411#1803/2009
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:
I. Die Vertreter/innen der Stadt Offenbach werden beauftragt, in der
Verbandsversammlung des Wasserverbandes zur Unterhaltung der Bieber
(WUB) für die Auflösung des Wasserverbandes zum 31.03.2011 zu
stimmen.
II. Der Verbandsvorstand wird beauftragt, den zwischen den Stadtwerken
Dietzenbach GmbH und dem WUB bestehenden „Vertrag für die
Kaufmännische Betriebsführung“ vom 30.10.2007 sowie den zwischen den
Städtischen Betrieben Dietzenbach und dem WUB bestehenden „Vertrag für
die Technische Betriebsführung“ vom 02.03.2006 mit Wirkung zum
31.03.2011 fristgemäß zu kündigen.
III. Nach erfolgter Auflösung des WUB werden die bisherigen Aufgaben des
WUB in einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen den ehemaligen
Mitgliedern des Verbandes nach - Anlage - dieser Drucksache vereinbart.
Die Vereinbarung ist Bestandteil des Originalprotokolls.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 04.09.2009
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung