Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 3. September 2009

 

 

15.      Mühlheimer Straße, Anlage von Radfahrstreifen
hier: Erhöhung Projektbeschlusssumme
Antrag Magistratsvorlage Nr. 306/09 (Dez. I, Amt 60) vom 19.08.2009,
DS I (A) 469
Az: 000-0002-01/1425#1817/2009


Beschlusslage:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

1. Für die Anlage von Radfahrstreifen in der Mühlheimer Straße, werden
    zusätzliche Mittel in Höhe von 90.000,00 € bereitgestellt.  

2. Die Gesamtkosten für dieses Projekt erhöhen sich damit von 602.900,00 €
    auf nunmehr 692.900,00 € (gem. vom Revisionsamt geprüfter
    Kostenberechnung).

3. Die Kosten in Höhe von 692.900,00 € werden bewilligt und bei dem USK
    63000.94200 „Radfahrstreifen Mühlheimer Straße (12.04.01)“, SK 09520000,
    Projekt 601220000000, wie folgt bereitgestellt:

    Haushaltsmittel Vorjahre:                  22.900,00 €
    Haushaltsmittel 2009:                      580.000,00 €
    Haushaltsmittel 2010:                        90.000,00 €
    Gesamt:                                           692.900,00 €

4. Zum Zwecke der Beauftragung von Ingenieur- und Bauleistungen ist im
    Haushaltsplan 2009 eine Verpflichtungsermächtigung i.H.v. 90.000,00 €
    vorgesehen.

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 04.09.2009

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung