Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 3. September 2009

 

 

22.      Rückerstattung von Kitabeiträgen
Antrag Magistratsvorlage Nr. 323/09 (Dez. II, Amt 57) vom 19.08.2009,
DS I (A) 476
Az: 000-0002-01/1432#1824/2009


Beschlusslage:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:

1. Für die Dauer des Betreuungsausfalles durch den Streik der Erzieherinnen in
    den Kitas des Eigenbetriebes im Mai und Juni 2009 werden den Eltern, die
    Selbstzahler sind, anteilig der Kitabeitrag und das Essengeld erstattet, sofern
    sie die Dienstleistung streikbedingt nicht in Anspruch genommen haben.

2. Die Erstattung erfolgt auf Antrag.

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 04.09.2009

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung