Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 3. September 2009
11. Dauerhafte Aufnahme von Flüchtlingen
Antrag DIE LINKE. vom 19.08.2009, DS I (A) 465
Az: 000-0002-01/1414#1806/2009
Änderungsantrag SPD, B´90/Die Grünen und FDP vom 01.09.2009,
DS I (A) 465/1
Az: 000-0002-01/1414#1827/2009
Beschlusslage:
DS I (A) 465/1
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
1. Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Bundesregierung auf, ent-
sprechend dem Anliegen des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten
Nationen (UNHCR), ein kontinuierliches Programm zur Aufnahme von
Flüchtlingen (Resettlement) einzurichten.
2. Hierfür sind von Seiten des Bundes Rahmenbedingungen zu schaffen sowie
die finanziellen Mittel bereit zu stellen, um den erforderlichen Integrations-
prozess zu ermöglichen.
3. Die Stadt Offenbach am Main erklärt ihre Bereitschaft, Flüchtlinge im
Rahmen eines entsprechenden Resettlementprogramms der Bundes-
regierung aufzunehmen und bestmöglich zu integrieren.
Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:
Herr Stv. Peter Schneider (B´90/Die Grünen) stellt den Antrag auf Schluss der Debatte, nachdem alle Fraktionen Gelegenheit hatten zur Sache zu sprechen.
Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.
DS I (A) 465/1
Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der Ursprungsantrag wird wie folgt geändert:
1. Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Bundesregierung auf, entsprechend
dem Anliegen des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR),
ein kontinuierliches Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen (Resettlement)
einzurichten.
2. Hierfür sind von Seiten des Bundes Rahmenbedingungen zu schaffen sowie die
finanziellen Mittel bereit zu stellen, um den erforderlichen Integrationsprozess zu
ermöglichen.
3. Die Stadt Offenbach am Main erklärt ihre Bereitschaft, Flüchtlinge im Rahmen eines
entsprechenden Resettlementprogramms der Bundesregierung aufzunehmen und
bestmöglich zu integrieren.
DS I (A) 465
Durch Annahme der DS I (A) 465/1 entfällt die Abstimmung über die nachfolgende DS I (A) 465
Die Stadt Offenbach erklärt ihre Bereitschaft, jährlich bis zu 100 Flüchtlinge im Rahmen des Resettlementprogramms des Bündnisses „SAVE ME!“ aufzunehmen, Integrationsangebote zu machen und für eine menschenwürdige Unterkunft zu sorgen. Die Stadtverordnetenversammlung fordert in diesem Zusammenhang den Magistrat dazu auf, in den zuständigen Gremien bis hin zur Bundesregierung für ein dauerhaftes Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen zu werben.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 04.09.2009
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung