Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 1. Oktober 2009
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Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen
Antrag SPD, B`90/Die Grünen und FDP vom 02.09.2009, DS I (A) 480
Az: 000-0002-01/1436#1830/2009
Änderungsantrag CDU vom 28.09.2009, DS I (A) 480/1
Az: 000-0002-01/1436#1855/2009
Beschlusslage:
DS I (A) 480/1
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:
Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Hessischen Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung auf, gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. August 2009, das die Regelungen zum Nachtflugverbot für rechtswidrig erklärt, keine Revision einzulegen und den Forderungen des Gerichts zum Schutz der Nachtruhe nachzukommen.
Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:
DS I (A) 480/1
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:
Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Hessischen Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung auf, gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. August 2009, das die Regelungen zum Nachtflugverbot für rechtswidrig erklärt, keine Revision einzulegen und den Forderungen des Gerichts zum Schutz der Nachtruhe nachzukommen.
DS I (A) 480
Durch Annahme der DS I (A) 480/1 entfällt die Abstimmung über die nachfolgende
DS I (A) 480
Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Hessische Landesregierung auf, gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. August 2009, das die Regelungen zum Nachtflugverbot für rechtswidrig erklärt, keine Revision einzulegen und den Forderungen des Gerichts zum Schutz der Nachtruhe nachzukommen.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 08.10.2009
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung