Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 3. Dezember 2009
3. Haushaltssatzung und Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2010
Antrag Magistratsvorlage Nr. 342/09 (Dezernat III, Amt 20) vom 16.09.2009,
DS I (A) 483
Az: 000-0002-01/1442#1836/2009
Änderungslisten
Herr Stadtkämmerer Beseler hat in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Ausschusses für Beteiligungen vom 23.11.09 die Änderungslisten zum Ergebnishaushalt 2010, zum Finanzhaushalt 2010, zu den Verpflichtungsermächtigungen, zum Investitionsprogramm und zum Personalkostenbudget vorgelegt.
Eine Ergänzungsliste zu den Änderungslisten zum Ergebnishaushalt, zum Finanzhaushalt und zum Personalkostenbudget wurde am 30.11.09 vorgelegt.
Der Ausschussvorsitzende, Herr Stv. Peter Schneider (B´90/Die Grünen), hat alle vorgelegten Listen zum Antrag an die Stadtverordnetenversammlung erhoben.
Ergänzungsliste zu den Änderungslisten zum Ergebnishaushalt, zum Finanzhaushalt und zum Personalkostenbudget
Änderungsantrag Ausschussvorsitzender HFB vom 30.11.2009, DS I (A) 483
Az: 000-0002-01/1517#1925/2008
Die Abstimmung dieser Liste wird getrennt durchgeführt:
Beschlusslage:
Ergänzungsliste zu der Änderungsliste zum Ergebnishaushalt
Ord.-Ziffer: 1, 2, 3, 4, 7, 11 und 13 (gelb)
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit
die Ord.-Ziffern 1, 2, 3, 4, 7, 11 und 13 (gelb) der als Anlage beigefügten Ergänzungsliste zu den Änderungslisten zum Ergebnishaushalt, zum Finanzhaushalt und zum Personalkostenbudget.
Änderungsliste zum Ergebnishaushalt 2010
Änderungsantrag Ausschussvorsitzender HFB vom 23.11.2009, DS I (A) 483
Az: 000-0002-01/1511#1916/2008
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die als Anlage beigefügte Änderungsliste zum Ergebnishaushalt 2010.
Ergänzungsliste zu der Änderungsliste zum Finanzhaushalt
Ord.-Ziffer: 9 und 10 (grün)
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit
die Ord.-Ziffern 9 und 10 (grün) der als Anlage beigefügten Ergänzungsliste zu den Änderungslisten zum Ergebnishaushalt, zum Finanzhaushalt und zum Personalkostenbudget.
Änderungsliste zum Finanzhaushalt 2010
Änderungsantrag Ausschussvorsitzender HFB vom 23.11.2009, DS I (A) 483
Az: 000-0002-01/1513#1917/2008
Protokollnotiz zu Pos. 22
Vor einer Anschaffung werden die Details im Haupt-, Finanz- und Ausschuss für Beteiligungen vorgestellt und darüber befunden.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit unter Beachtung der Protokollnotiz die als Anlage beigefügte Änderungsliste zum Finanzhaushalt 2010.
Änderungsliste zu den Verpflichtungsermächtigungen
Änderungsantrag Ausschussvorsitzender HFB vom 23.11.2009, DS I (A) 483
Az: 000-0002-01/1513#1918/2008
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die als Anlage beigefügte Änderungsliste zu den Verpflichtungsermächtigungen.
Änderungsliste zum Investitionsprogramm
Änderungsantrag Ausschussvorsitzender HFB vom 23.11.2009, DS I (A) 483
Az: 000-0002-01/1514#1920/2008
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die als Anlage beigefügte Änderungsliste zum Investitionsprogramm.
Ergänzungsliste zu der Änderungsliste zum Personalkostenbudget
Ord.-Ziffer: 5, 6, 8 und 12 (rot)
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit
die Ord.-Ziffern 5, 6, 8 und 12 (rot) der als Anlage beigefügten Ergänzungsliste zu den Änderungslisten zum Ergebnishaushalt, zum Finanzhaushalt und zum Personalkostenbudget.
Änderungsliste zum Personalkostenbudget
Änderungsantrag Ausschussvorsitzender HFB vom 23.11.2009, DS I (A) 483
Az: 000-0002-01/1514#1919/2008
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die als Anlage beigefügte Änderungsliste zum Personalkostenbudget.
Nachrichtlich:
Es folgen die Abstimmungen über die Produktbereiche und die hierzu gestellten Anträge – siehe Einzelbeschlüsse
Teilfinanzhaushalt: 1
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit den Teilfinanzhaushalt 1.
Teilfinanzhaushalt: 2
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit den Teilfinanzhaushalt 2.
Teilfinanzhaushalt: 3
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit den Teilfinanzhaushalt 3.
Teilfinanzhaushalt: 4
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit den Teilfinanzhaushalt 4.
Stellenplan 2010
Haushaltsplanentwurf 2010
- Stellenplan -
Antrag CDU vom 02.12.2009, DS I (A) 538
Az: 000-0002-01/1518#1926/2009
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
1. Amt 60 „Stadtplanung und Baumanagement“ erhält 1 weitere Stelle in
Besoldungsgruppe A 13 bzw. TVÖD 13 zugeteilt;
2. Aufgabe der Stelleninhaberin / des Stelleninhabers ist die Durchführung von
Vorplanungen für Projekte.
3. Die Finanzierung der Stelle erfolgt durch anteilige Kürzung bei der Position
„Planungskosten“.
Stellenplan 2010
Antrag Magistratsvorlage Nr. 342/09 (Dez. III, Amt 20) vom 16.09.2009,
DS I (A) 483
Az: 000-0002-01/1510#1915/2009
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit den als Anlage beigefügten Stellenplan.
Gesamtergebnishaushalt unter Berücksichtigung aller beschl. Änderungen und Ergänzungen
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit den Gesamtergebnishaushalt unter Berücksichtigung aller beschlossenen Änderungen und Ergänzungen.
Gesamtfinanzhaushalt inkl. Teilfinanzhaushalt B (Investitionsprogramm) unter Berücksichtigung aller beschlossenen Änderungen und Ergänzungen
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit den Gesamtfinanzhaushalt inkl. Teilfinanzhaushalt B (Investitionsprogramm) unter Berücksichtigung aller beschlossenen Änderungen und Ergänzungen.
Haushaltssatzung und Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2010
Antrag Magistratsvorlage Nr. 342/09 (Dezernat III, Amt 20) vom 16.09.2009,
DS I (A) 483
Az: 000-0002-01/1442#1836/2009
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
1. die Haushaltssatzung 2010 wird beschlossen und damit der Haushaltsplan
2010 und der Stellenplan für das Jahr 2010 festgesetzt.
2. das beigefügte Investitionsprogramm 2010 für die Jahre 2009 bis 2013 wird
beschlossen und von der mittelfristigen Finanzplanung Kenntnis genommen.
Die Anlagen sind Bestandteil des Originalprotokolls.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 08.12.2009
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung