Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 5. November 2009
5. Straßenausbau "Müllerweg" (Zufahrt AWO / Werkstätten Hainbachtal)
hier: Grundsatzbeschluss
Antrag Magistratsvorlage Nr. 358/09 (Dez. I, Amt 60) vom 16.09.2009,
DS I (A) 489
Az: 000-0002-01/1448#1842/2009
Ergänzungsantrag SPD, B´90/Die Grünen und FDP vom 03.11.2009,
DS I (A) 489/1
Az: 000-0002-01/1448#1893/2009
Beschlusslage:
DS I (A) 489 und DS I (A) 489/1
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
1. Der Straßenausbaumaßnahme des „Müllerweges“ (Zufahrt AWO / Werkstätten
Hainbachtal), auf der Grundlage der vom Amt für Stadtplanung und Baumana-
gement in Zusammenarbeit mit dem Ingenieurbüro Jungkunst in Mömbris, er-
stellten und vom Revisionsamt geprüften Kostenschätzung in Höhe von
347.000,00 € wird zugestimmt.
2. Der Magistrat wird beauftragt, die erforderlichen Planungs- und Kostendaten
für den Straßenausbau des „Müllerweges“ zu erstellen und der Stadtver-
ordnetenversammlung die entsprechende Projektvorlage zur Beschlussfassung
vorzulegen.
3. Mittel für das Vorhaben sind in 2009 bei dem Untersachkonto 63000.96980
„Straßenbau Müllerweg (12.01.01)“ SK 09520000 – Projekt 601120000000
Produkt 12.01.01 in Höhe von 200.000,00 € veranschlagt.
Die weitere Finanzierung erfolgt im Rahmen des Projektbeschlusses im Nach-
tragshaushaltsplan 2009 bzw. Haushaltsplan 2010.
Der Magistrat wird beauftragt, vor Beginn der Maßnahme sicherzustellen, dass die Andienung der AWO / Werkstätten Hainbachtal durch die Linie OF 30 mit ca. 16 Fahrten pro Werktag für 6000,-- € pro Jahr durch die LNO sichergestellt ist.
Darüber hinaus ist mit dem Projektbeschluss sicherzustellen, dass auch die Entfernung (bzw. andere notwendigen Baumaßnahmen) der Straßenschwellen auf dem Gelände der AWO mit der im Grundsatzbeschluss angegebenen Bausumme von 347.000,-- € gewährleistet ist und damit Niederflurbusse problemfrei fahren können.
Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:
DS I (A) 489/1
Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der Ursprungsantrag wird wie folgt ergänzt:
Der Magistrat wird beauftragt, vor Beginn der Maßnahme sicherzustellen, dass die Andienung der AWO / Werkstätten Hainbachtal durch die Linie OF 30 mit ca. 16 Fahrten pro Werktag für 6000,-- € pro Jahr durch die LNO sichergestellt ist.
Darüber hinaus ist mit dem Projektbeschluss sicherzustellen, dass auch die Entfernung (bzw. andere notwendigen Baumaßnahmen) der Straßenschwellen auf dem Gelände der AWO mit der im Grundsatzbeschluss angegebenen Bausumme von 347.000,-- € gewährleistet ist und damit Niederflurbusse problemfrei fahren können.
DS I (A) 489
Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
1. Der Straßenausbaumaßnahme des „Müllerweges“ (Zufahrt AWO / Werkstätten
Hainbachtal), auf der Grundlage der vom Amt für Stadtplanung und Baumana-
gement in Zusammenarbeit mit dem Ingenieurbüro Jungkunst in Mömbris, er-
stellten und vom Revisionsamt geprüften Kostenschätzung in Höhe von
347.000,00 € wird zugestimmt.
2. Der Magistrat wird beauftragt, die erforderlichen Planungs- und Kostendaten für
den Straßenausbau des „Müllerweges“ zu erstellen und der Stadtverordneten-
versammlung die entsprechende Projektvorlage zur Beschlussfassung vorzule-
gen.
3. Mittel für das Vorhaben sind in 2009 bei dem Untersachkonto 63000.96980
„Straßenbau Müllerweg (12.01.01)“ SK 09520000 – Projekt 601120000000 Pro-
dukt 12.01.01 in Höhe von 200.000,00 € veranschlagt.
Die weitere Finanzierung erfolgt im Rahmen des Projektbeschlusses im Nach-
tragshaushaltsplan 2009 bzw. Haushaltsplan 2010.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 06.11.2009
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung