Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 1. Oktober 2009
18. Mietvertrag der Stadt Offenbach mit der Klinikum Offenbach GmbH
hier: Bereitstellung der Mittel
Antrag Magistratsvorlage Nr. 370/ 09 (Dez. III, Amt 20) vom 16.09.2009,
DS I (A) 493
Az: 000-0002-01/1452#1846/2009
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:
1. Für die Miete der Kindertagesstätte Offenbach werden ab dem Jahr 2010
jährlich 312.000 € (mtl. 26.000 € inkl, 1.000 € Nebenkosten) und für das
Jahr 2009 anteilig ab Vertragsbeginn, dem 01.09.2009, 104.000 € bewilligt.
2. Die erforderlichen Mittel werden bei dem Sachkonto 67000001,
Untersachkonto 51000.53220, Mietkosten Kita Klinikum, Produkt 01.01.08
bereitgestellt.
3. Die Umsetzung erfolgt im Nachtrag 2009 und für das Jahr 2010 über die
Änderungsliste des Haushalts 2010.
Vorliegender Antrag zur Beschlusslage:
Protokollnotiz HFB vom 28.09.09
Die Vorlage wird durch den Ausschussvorsitzenden redaktionell ergänzt:
Im Punkt 1. werden nach den Worten „Für die Miete“ die Worte „der Kindertagesstätte Offenbach“ eingefügt.
DS I (A) 493 (alt)
1. Für die Miete werden ab dem Jahr 2010 jährlich 312.000 € (mtl. 26.000 € inkl,
1.000 € Nebenkosten) und für das Jahr 2009 anteilig ab Vertragsbeginn, dem
01.09.2009, 104.000 € bewilligt.
2. Die erforderlichen Mittel werden bei dem Sachkonto 67000001, Untersachkonto
51000.53220, Mietkosten Kita Klinikum, Produkt 01.01.08 bereitgestellt.
3. Die Umsetzung erfolgt im Nachtrag 2009 und für das Jahr 2010 über die
Änderungsliste des Haushalts 2010.
DS I (A) 493 (neu)
Die Stv.-Versammlung beschließt einstimmig unter Beachtung der Protokollnotiz wie folgt:
1. Für die Miete der Kindertagesstätte Offenbach werden ab dem Jahr 2010
jährlich 312.000 € (mtl. 26.000 € inkl, 1.000 € Nebenkosten) und für das
Jahr 2009 anteilig ab Vertragsbeginn, dem 01.09.2009, 104.000 € bewilligt.
2. Die erforderlichen Mittel werden bei dem Sachkonto 67000001, Untersachkonto
51000.53220, Mietkosten Kita Klinikum, Produkt 01.01.08 bereitgestellt.
3. Die Umsetzung erfolgt im Nachtrag 2009 und für das Jahr 2010 über die
Änderungsliste des Haushalts 2010.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 02.10.2009
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung