Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 5. November 2009

 

 

6.    Jahresabschluss des ESO zum 31.12.2008; Ergebnisverwendungsvorschlag; Entlastung der Betriebsleitung
Antrag Magistratsvorlage Nr. 397/09 (Dez. IV, ESO) vom 30.09.2009,
DS I (A) 501
Az: 000-0002-01/1461#1860/2009


Beschlusslage:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt bei Stimmenthaltung der Fraktion der Republikaner wie folgt:

1. Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Stadt Offenbach am Main (ESO),
    Kommunale Dienstleistungen zum 31.12.2008 wird festgestellt.

2. Die Betriebsleitung schlägt vor, aus dem Jahresgewinn in Höhe von
    1.138.750,82 € den Verlustvortrag aus 2007 in Höhe von 794.100,05 €
    auszugleichen und den Restbetrag in Höhe von 344.650,77 € als anteilige
    Eigenkapitalerzinsung an die Stadt Offenbach auszuzahlen. Außerdem wird
    vorgeschlagen, die Ergebnisse der nicht hoheitlichen Bereiche des ESO der
    Jahre 2007 und 2008 in Höhe von insgesamt 611.464,92 € zum teilweisen
    Ausgleich des vorgetragenen Verlustes der städtischen Friedhöfe aus 2007
    einzusetzen.

3. Der Betriebsleitung wird Entlastung erteilt.

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 06.11.2009

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung