Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 5. November 2009

 

 

7.    Änderung der Betriebssatzung des Eigenbetriebes Stadt Offenbach am Main (ESO), Kommunale Dienstleistungen
Antrag Magistratsvorlage Nr. 398/09 (Dez. IV, ESO) vom 30.09.2009,
DS I (A) 502
Az: 000-0002-01/1462#1861/2009


Beschlusslage:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:

1. Das Stammkapital des Eigenbetriebs Stadt Offenbach am Main (ESO) von
    20.196.029,31 € wird per 01.01.2009 um 9.278.839,51 € herabgesetzt und
    damit auf 10.917.189,80 € reduziert. Der freiwerdende Betrag von
    9.278.839,51 € wird von der Stadt Offenbach dem Eigenbetrieb wieder zur
    Verfügung gestellt und dient vollständig zur Dotierung eines Rechnungs-
    abgrenzungspostens für Grabnutzungsentgelte.

    Der neue Rechnungsabgrenzungsposten wird als Teil des wirtschaftlichen
    Eigenkapitals ausgewiesen.

2. Die Betriebssatzung des Eigenbetriebes wird zur Umsetzung der Stamm-
    kapitalreduzierung geändert.

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 06.11.2009

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung