Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 5. November 2009
11. Neufassung der Gebührenordnung für das Archiv der Stadt Offenbach am Main
Antrag Magistratsvorlage Nr. 412/09 (Dez. I, Amt 49.4) vom 21.10.2009,
DS I (A) 505
Az: 000-0002-01/1465#1864/2009
Ergänzungsantrag SPD, B´90/Die Grünen, FDP und CDU vom 02.11.2009,
DS I (A) 505/1
Az: 000-0002-01/1465#1891/2009
Beschlusslage:
DS I (A) 505 und DS I (A) 505/1
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:
Die Gebührenordnung für das Archiv der Stadt Offenbach am Main vom 15.12.1994, zuletzt geändert mit Magistratsbeschluss vom 27.06.2007, wird mit Wirkung zum 01.01.2010 gemäß der in der Anlage beigefügten Form geändert.
Die dem Ursprungsantrag beigefügte Gebührenordnung wird in § 1 wie folgt ergänzt:
Für Schülerinnen und Schüler und Studentinnen und Studenten ist die Nutzung des Archivs kostenfrei zu gewährleisten.
Die Anlage ist Bestandteil des Originalprotokolls.
Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:
DS I (A) 505/1
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:
Die dem Ursprungsantrag beigefügte Gebührenordnung wird in § 1 wie folgt ergänzt:
Für Schülerinnen und Schüler und Studentinnen und Studenten ist die Nutzung des Archivs kostenfrei zu gewährleisten.
DS I (A) 505
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:
Die Gebührenordnung für das Archiv der Stadt Offenbach am Main vom 15.12.1994, zuletzt geändert mit Magistratsbeschluss vom 27.06.2007, wird mit Wirkung zum 01.01.2010 gemäß der in der Anlage beigefügten Form geändert.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 06.11.2009
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung