Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 3. Dezember 2009
12. Fenster- und Fassadensanierung der Schillerschule (Altbau), Goethestraße 109
in 63069 Offenbach
Maßnahme im Sonderinvestitionsprogramm des Landes
Hessen, Öffentliche Schulträger
hier: Projekt- und Vergabebeschluss
Antrag Magistratsvorlage Nr. 470/09 (Dez. I, Amt 60) vom 18.11.2009,
DS I (A) 528
Az: 000-0002-01/1499#1904/2009
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:
1. Der Fenster- und Fassadensanierung der Schillerschule (Altbau), Goethe-
straße 109 in 63069 Offenbach, nach der von der EEG in Zusammenarbeit
mit Dritten erstellten und vom Revisionsamt geprüften detaillierten Kostenbe-
rechnung, abschließend mit 1.400.000,00 € einschließlich Planungskosten,
wird zugestimmt.
2. Die erforderlichen Mittel in Höhe von 1.400.000,00 € werden bewilligt.
Die Bereitstellung der Mittel erfolgt in Höhe von 1.400.000,00 € bei USK
20500.94030 “Schillerschule Altbau Fenster- und Fassadensanierung
SIP/ZIP (01.01.50)“ SK 05300099, Projekt 601010000099, Produkt 01.01.50,
überplanmäßig entsprechend der Förderrichtlinien (Hessisches Sonder-
investitionsprorammgesetz). Die Veranschlagung erfolgt über die
Änderungsliste zum Nachtragshaushaltsplan 2009 in entsprechender Höhe.
3. Die Zustimmung des Hessischen Ministeriums der Finanzen für die Förde-
rung der Maßnahme aus Mitteln des Sonderinvestitionsprogramms des Lan-
des Hessen liegt vor.
4. Die Abwicklung der Maßnahme wird der EEG ab Leistungsstufe III gemäß
Rahmenvertrag treuhänderisch übertragen.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 08.12.2009
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung