Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 3. Dezember 2009
13. Fenster- und Fassadenteilsanierung der Leibnizschule (Altbau), Parkstraße 1
in 63069 Offenbach
Maßnahme im Sonderinvestitionsprogramm des Landes
Hessen, Öffentliche Schulträger
hier: Projekt- und Vergabebeschluss
Antrag Magistratsvorlage Nr. 471/09 (Dez. I, Amt 60) vom 18.11.2009,
DS I (A) 529
Az: 000-0002-01/1500#1905/2009
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:
1. Der Fenster- und Fassadenteilsanierung der Leibnizschule (Altbau), Park-
straße 1 in 63069 Offenbach, nach der von der EEG in Zusammenarbeit mit
Dritten erstellten und vom Revisionsamt geprüften detaillierten Kosten-
berechnung, abschließend mit 1.100.000,00 € einschließlich Planungskosten,
wird zugestimmt.
2. Die erforderlichen Mittel in Höhe von 1.100.000,00 € werden bewilligt.
Die Bereitstellung der Mittel erfolgt in Höhe von 1.100.000,00 € bei USK
20500.94040 “Leibnizschule Altbau, Fenster- und Fassadenteilsanierung
SIP/ZIP (01.01.50)“ SK 05300099, Projekt 601010000099, Produkt 01.01.50,
überplanmäßig entsprechend der Förderrichtlinien (Hessisches
Sonderinvestitionsprogrammgesetz). Die Veranschlagung erfolgt über die
Änderungsliste zum Nachtragshaushaltsplan 2009 in entsprechender Höhe.
3. Die Zustimmung des Hessischen Ministeriums der Finanzen für die
Förderung der Maßnahme aus Mitteln des Sonderinvestitionsprogramms des
Landes Hessen liegt vor.
4. Die Abwicklung der Maßnahme wird der EEG ab Leistungsstufe III gemäß
Rahmenvertrag treuhänderisch übertragen.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 08.12.2009
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung