Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 3. Dezember 2009
17. Investitionskostenzuschuss für die Anschaffung eines Busses mit 9 Sitzplätzen
und Hebebühne für die neue Wohnanlage für erwachsene Menschen mit geistiger und/oder mehrfacher Behinderung in Obertshausen
Antragsteller: Behindertenhilfe in Stadt und Kreis Offenbach e.V.
Antrag Magistratsvorlage Nr. 481/09 (Dez. II, Amt 50) vom 18.11.2009,
DS I (A) 534
Az: 000-0002-01/1506#1911/2009
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:
1. Der Behindertenhilfe in Stadt und Kreis Offenbach e. V. wird für die
Anschaffung eines 9-Sitzer-Busses mit Hebebühne anteilig für die
Offenbacher Bewohner der neuen Wohnanlage für erwachsene Menschen
mit geistiger Behinderung ein Zuschuss in Höhe von 3.378,00 € gewährt.
2. Die erforderlichen Mittel werden im Haushaltsjahr 2009 im Finanzhaushalt
auf dem Untersachkonto 47100. 98700 – Zuschüsse freie Träger der
Wohlfahrtspflege – bereitgestellt.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 08.12.2009
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung