Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 3. Dezember 2009

 

 

17.      Investitionskostenzuschuss für die Anschaffung eines Busses mit 9 Sitzplätzen
und Hebebühne für die neue Wohnanlage für erwachsene Menschen mit geistiger und/oder mehrfacher Behinderung in Obertshausen
Antragsteller: Behindertenhilfe in Stadt und Kreis Offenbach e.V.
Antrag Magistratsvorlage Nr. 481/09 (Dez. II, Amt 50) vom 18.11.2009,
DS I (A) 534
Az: 000-0002-01/1506#1911/2009


Beschlusslage:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:

1. Der Behindertenhilfe in Stadt und Kreis Offenbach e. V. wird für die
    Anschaffung eines 9-Sitzer-Busses mit Hebebühne anteilig für die
    Offenbacher Bewohner der neuen Wohnanlage für erwachsene Menschen
    mit geistiger Behinderung ein Zuschuss in Höhe von 3.378,00 € gewährt.

2. Die erforderlichen Mittel werden im Haushaltsjahr 2009 im Finanzhaushalt
    auf dem Untersachkonto 47100. 98700 – Zuschüsse freie Träger der
    Wohlfahrtspflege – bereitgestellt.

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 08.12.2009

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung