Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 3. Dezember 2009
18. Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2007 und Entlastung des Magistrats
Antrag Magistratsvorlage Nr. 483/09 (Dez. III, Amt 20) vom 18.11.2009,
DS I (A) 535
Az: 000-0002-01/1507#1912/2009
Herr Stv. Freier (CDU) beantragt im Namen seiner Fraktion gesondert über den Punkt 3. abzustimmen.
Beschlusslage:
DS I (A) 353 Punkt 1. und 2.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gegen die Stimmen der REP wie folgt:
1. Bei der nachfolgenden Haushaltsposition wird nachträglich den überplan-
mäßigen Ausgaben zugestimmt:
a) 11000.55000, 498,07 € Kfz-Instandhaltung und -Betrieb, Amt 32
b) 35200.59120, 1.309,12 € Erwerb und Instandhaltung von Büchern,
Schallplatten usw., Amt 45 (jetzt 4902)
c) 56000.67581, 17.056,04 € Pflege der Sportanlagen, Amt 52 (jetzt 4901)
2. Die Jahresrechnung 2007 der Stadt Offenbach wird beschlossen.
DS I (A) 353 Punkt 3.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gegen die Stimmen der Fraktionen CDU und REP wie folgt:
3. Dem Magistrat wird für das Rechnungsjahr 2007 Entlastung erteilt.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 08.12.2009
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung