Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 3. Dezember 2009

 

 

18.      Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2007 und Entlastung des Magistrats
Antrag Magistratsvorlage Nr. 483/09 (Dez. III, Amt 20) vom 18.11.2009,
DS I (A) 535
Az: 000-0002-01/1507#1912/2009


Herr Stv. Freier (CDU) beantragt im Namen seiner Fraktion gesondert über den Punkt 3. abzustimmen.

Beschlusslage:

DS I (A) 353 Punkt 1. und 2.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gegen die Stimmen der REP wie folgt:

1. Bei der nachfolgenden Haushaltsposition wird nachträglich den überplan-
    mäßigen Ausgaben zugestimmt:

    a) 11000.55000, 498,07 € Kfz-Instandhaltung und -Betrieb, Amt 32
    b) 35200.59120, 1.309,12 € Erwerb und Instandhaltung von Büchern,
        Schallplatten usw., Amt 45 (jetzt 4902)
    c) 56000.67581, 17.056,04 € Pflege der Sportanlagen, Amt 52 (jetzt 4901)

2. Die Jahresrechnung 2007 der Stadt Offenbach wird beschlossen.

DS I (A) 353 Punkt 3.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gegen die Stimmen der Fraktionen CDU und REP wie folgt:

3. Dem Magistrat wird für das Rechnungsjahr 2007 Entlastung erteilt.

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 08.12.2009

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung