Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 3. Dezember 2009
3. Haushaltsplanentwurf 2010
- Stellenplan -
Antrag CDU vom 02.12.2009, DS I (A) 538
Az: 000-0002-01/1518#1926/2009
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
1. Amt 60 „Stadtplanung und Baumanagement“ erhält 1 weitere Stelle in
Besoldungsgruppe A 13 bzw. TVÖD 13 zugeteilt;
2. Aufgabe der Stelleninhaberin / des Stelleninhabers ist die Durchführung von
Vorplanungen für Projekte.
3. Die Finanzierung der Stelle erfolgt durch anteilige Kürzung bei der Position
„Planungskosten“.
Offenbach a. M., den 08.12.2009
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung