Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2006 - 2011

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Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 03.12.2009

Eing. Dat. 03.12.2009

 

Nr. 525/2

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Neufassung der Grundstücksentwässerungssatzung und Kanalbeitrag und Kanalbenutzungsgebühr
Ergänzungsantrag SPD, B`90/Die Grünen und FDP vom 03.12.2009, DS I (A) 525/2


Der Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

   § 2 wird um einen Absatz (6) ergänzt:

   (6) Der Datenschutzbeauftragte des ESO hat sicherzustellen, dass alle erhobenen
   Daten ausschließlich zum Zwecke der Gebührenermittlung und –abrechnung
   verwendet werden. Jeder Gebührenpflichtige wird im Rahmen der Rechnungsstellung
   über das Recht informiert, auf schriftliche Anfrage hin die über ihn gespeicherten
   Daten mitgeteilt zu bekommen und ggf. schriftlich darüber Auskunft zu bekommen,
   welche Daten an wen übermittelt werden.


Begründung: