Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 5. März 2009

 

 

6.             Schlosspark Rumpenheim
Antrag CDU vom 06.02.2009, DS I (A) 401
Az: 000-0002-01/1327#1698/2009
Änderungsantrag SPD, B´90/Die Grünen und FDP vom 04.03.2009,
DS I (A) 401/1
Az: 000-0002-01/1327#1715/2009


Beschlusslage:

DS I (A) 401/1

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

Der Magistrat wird beauftragt

- in der nächsten Sitzung des Ausschusses Umwelt, Planen, Bauen den
  aktuellen Stand der bereits umgesetzten sowie der möglichen zukünftigen
  Planungen im Bereich des Rumpenheimer Schlossparks darzustellen,

- ein artenschutzrechtliches Bestandsgutachten in Auftrag zu geben, um
  aktuelle, gesicherte Erkenntnisse in diesem Bereich zu erhalten,

- vor dem Hintergrund dieser Erkenntnisse und nach angemessener
  Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern aus Rumpenheim der
  Stadtverordnetenversammlung eine Umsetzungskonzeption zum
  Parkpflegewerk mit entsprechenden Maßnahmen und Priorisierung im
  Rahmen der im Haushalt bereits festgesetzten Mittel zur grundsätzlichen
  Beschlussfassung vorzulegen.


Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:

DS I (A) 401/1
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

Der Magistrat wird beauftragt

- in der nächsten Sitzung des Ausschusses Umwelt, Planen, Bauen den aktuellen Stand
  der bereits umgesetzten sowie der möglichen zukünftigen Planungen im Bereich des
  Rumpenheimer Schlossparks darzustellen,

- ein artenschutzrechtliches Bestandsgutachten in Auftrag zu geben, um aktuelle,
  gesicherte Erkenntnisse in diesem Bereich zu erhalten,

- vor dem Hintergrund dieser Erkenntnisse und nach angemessener Zusammenarbeit
  mit den Bürgerinnen und Bürgern aus Rumpenheim der Stadtverordneten-
  versammlung eine Umsetzungskonzeption zum Parkpflegewerk mit
  entsprechenden Maßnahmen und Priorisierung im Rahmen der im Haushalt bereits
  festgesetzten Mittel zur grundsätzlichen Beschlussfassung vorzulegen.

DS I (A) 401
Durch Annahme der DS I (A) 401/1 entfällt die Abstimmung über die nachfolgende DS I (A) 401

Der Magistrat wird beauftragt, gemeinsam mit dem EigenbetriebStadtOffenbach und der Bürgerinitiative Rumpenheim e.V. ein aktuelles Pflegekonzept für den Schlosspark Rumpenheim zu erarbeiten.

Dieses Konzept hat insbesondere

    - die Sicherung des Baumbestandes
    - die Wiederherstellung der ursprünglichen Artenvielfalt im Schlosspark
    - die Pflege und den Ausbau der Platanenallee

zu enthalten.

Das Konzept hat des Weiteren einen Finanzierungsvorschlag zu enthalten. Darin sind neben der Bereitstellung von städtischen Geldern auch Förderungsmöglichkeiten des Landes Hessen sowie allgemeine oder projektbezogene Spenden von Bürgerinnen und Bürgern vorzusehen.



Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 09.03.2009

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung