Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 3. September 2009

 

 

9.             Formwandel der Wasserverbände
hier: Auflösung des Wasserverbandes zur Unterhaltung der Bieber

Antrag Magistratsvorlage Nr. 274/09 (Dez. III) vom 15.07.2009,
DS I (A) 463
Az: 000-0002-01/1411#1803/2009


Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:


I.   Die Vertreter/innen der Stadt Offenbach werden beauftragt, in der
     Verbandsversammlung des Wasserverbandes zur Unterhaltung der Bieber
     (WUB) für die Auflösung des Wasserverbandes zum 31.03.2011 zu
     stimmen.

II.  Der Verbandsvorstand wird beauftragt, den zwischen den Stadtwerken
     Dietzenbach GmbH und dem WUB bestehenden „Vertrag für die
     Kaufmännische Betriebsführung“ vom 30.10.2007 sowie den zwischen den
     Städtischen Betrieben Dietzenbach und dem WUB bestehenden „Vertrag für
     die Technische Betriebsführung“ vom 02.03.2006 mit Wirkung zum
     31.03.2011 fristgemäß zu kündigen.

III. Nach erfolgter Auflösung des WUB werden die bisherigen Aufgaben des
     WUB in einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen den ehemaligen
     Mitgliedern des Verbandes nach - Anlage - dieser Drucksache vereinbart.

Die Vereinbarung ist Bestandteil des Originalprotokolls.



Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 04.09.2009

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung