Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 1. Oktober 2009

 

 

13.       Kindertagesstätte 14, Kleewasem 1 in Offenbach, Dach-, Fenster-, Fassaden- und Innensanierung
Maßnahme im Sonderinvestitionsprogramm (SIP) des Landes Hessen,
Sonstige kommunale und kommunalersetzende Infrastrukturmaßnahmen
hier: Projekt- und Vergabebeschluss

Antrag Magistratsvorlage Nr. 356/09 (Dez. I, Amt 60) vom 16.09.2009,
DS I (A) 488
Az: 000-0002-01/1447#1841/2009


Beschlusslage:

Die Stv.-Versammlung beschließt einstimmig wie folgt:

1. Der Sanierung des Daches, der Fenster, der Fassade und des Innenbereichs
    der Kindertagesstätte 14, Kleewasem 1 in Offenbach, nach der von der EEG
    in Zusammenarbeit mit Dritten erstellten und vom Revisionsamt geprüften de-
    taillierten Kostenberechnung, abschließend mit 1.600.000Fehler! Textmarke nicht definiert.,00 € einschließlich
    Planungskosten, wird zugestimmt.

2. Die erforderlichen Mittel in Höhe von 1.600.000,00 € werden bewilligt. Die
    Bereitstellung erfolgt in Höhe von 1.241.000,00 € USK 46450.94040 “Kita 14,
    Dach-, Fenster-, Fassaden-, und Innensanierung, SIP/ZIP (01.01.51)“
    SK 05310099, Produkt 01.01.51 überplanmäßig entsprechend der
    Förderrichtlinien (Hessisches Sonderinvestitionsprogrammgesetz). Die Co-
    Finanzierung in Höhe von 359.000,00 € erfolgt über das USK 60010.50000
    „Gebäudesanierung, -unterhaltung und –reparatur (01.01.08)“ SK 61610001,
    Produkt 01.01.08, PN V 9066 aus dem Haushaltsansatz des Jahres 2010.

3. Die Zustimmung des Hessischen Ministeriums der Finanzen für die
    Förderung der Maßnahme aus Mitteln des Sonderinvestitionsprogramms des
    Landes Hessen liegt vor.

4. Die Abwicklung der Maßnahme wird der EEG ab Leistungsstufe III gemäß
    Rahmenvertrag treuhänderisch übertragen.



Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 08.10.2009

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung