Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 25.10.2020



Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 5. November 2009

 

 

18. Satzung gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB - Bereich des Neuen Friedhofs an der Mühlheimer Straße - Billigung des Entwurfes
Antrag Magistratsvorlage Nr. 422/09 (Dez. I, Amt 62 und 60) vom 21.10.2009,
DS I (A) 512
Az: 000-0002-01/1473#1872/2009


Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:

Der Entwurf der Satzung gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB (Anlagen 1 und 2) für den Bereich des Neuen Friedhofs zwischen Mühlheimer Straße, einer Linie 3 m
nordöstlich des ehemaligen Verwaltungsgebäudes, der südöstlichen Begrenzung des Betriebsparkplatzes, einer Linie 4 m östlich des Krematoriums, dem Hauptweg, der südöstlichen Begrenzung des öffentlichen Parkplatzes, der nordöstlichen und südöstlichen Grenze des Grundstücks Ulmenstraße 6 und der Ulmenstraße sowie die dazugehörige Begründung (Anlage 3), jeweils in der Fassung vom 12.10.2009, werden zum Zweck der Beteiligung gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 und Satz 2 BauGB gebilligt.

Die Anlagen 2 – 5 sind Bestandteil des Originalprotokolls.



Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 06.11.2009

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung

Dieser Text wurde mit dem "Politischen Informationssystem Offenbach" erstellt. Er dient nur der Information und ist nicht rechtsverbindlich. Etwaige Abweichungen des Layouts gegenüber dem Original sind technisch bedingt und können nicht verhindert werden.