Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 28.03.2020



 

Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 50, 51, 93 Abs. 1 sowie 121 und 127 der Hess. Gemeindeordnung (HGO) vom 01.04.2005 (GVBl. I 2005, S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. November 2007 (GVBl. I S. 757); in Verbindung mit dem Eigenbetriebsgesetz (EigBetrG) in der Fassung vom 9.06.1989 (GVBl. I 1989, S. 154), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. März 2005 (GVBl. I S. 218), des § 1 des Friedhofs- und Bestattungsgesetzes (FBG) vom 5. Juli 2007 (GVBl. I 2007, S. 338), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. November 2008 (GVBl. I S. 964, 965) und der §§ 1 bis 5 a, 9 und 10 des Hess. Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) vom 17.03.1970 (GVBl. I 1970, S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31. Januar 2005 (GVBl. I S. 54) und § 25 der Satzung über die Friedhofsordnung der Stadt Offenbach am Main, zuletzt geändert am              

 

 

hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main am                   folgende

 

3. Änderungssatzung zur

Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung

 

beschlossen.

 

Artikel 1

 

§ 3 Absatz 1 wird um folgenden Buchstaben d) ergänzt:

 

d)   Erdbestattungen in einem Dauergrab mit Grabhüllensystem                      €      2.340,00

 

 

§ 4 wird um folgenden 4. Absatz ergänzt:

 

4.   Für die in § 3 Ziffer 1 d) bestimmten Gebühren werden folgende Einzelleistungen gewährt:

a)             Zellenbenutzung bis zum nächstmöglichen Beisetzungstermin einschließlich Überführung des Sarges von der Kühlzelle zur Trauerhalle

b)             Benutzung der dekorierten Trauerhalle mit Beleuchtung und Standleuchter bis zu einer 1/2 Stunde einschließlich möglicher Orgelbenutzung

c)             Ausheben, Schließen und Hügeln des Grabes

d)             Überführung zum Grab und Beisetzung unter Nutzung eines vom ESO zugelassenen Grabhüllensystems

e)             Lieferung eines Holzkreuzes mit Vor- und Zuname

f)        Transport der Kränze und Blumen zum Grab

 

Bei Nichtinanspruchnahme einer oder mehrerer der vorgenannten Einzelleistungen b), e) und f) ermäßigt sich die Gebühr um die in § 5 hierfür genannten Beträge.

 

 

 

§ 6 Absatz 1 wird um folgenden Buchstaben g) ergänzt:

 

g)   Ausgrabung bzw. Entnahme eines Sarges aus einer Erdgrabstelle
unter Nutzung eines Grabhüllensystems                                                     €      1.440,00

 

 

§ 6 wird um folgenden 5. Absatz ergänzt:

 

5.   Wiederbeisetzung einer Erdausgrabung von außerhalb (Sarg oder
Gebeinkiste) in Offenbach a. M. ohne Feierlichkeiten auf dem Alten
Friedhof unter Nutzung eines vom ESO zugelassenen Grabhüllensystems    €      1.796,00

 

 

§ 7 Nr. 6. und 6.1. werden wie folgt neu gefasst:

 

6.       Urnennische im Kolumbarium (2stellig) auf 30 Jahre                                     €         990,00

6.1.    Verlängerungsgebühr/Jahr                                                                              €           33,00

 

 

Artikel 2

 

Die Änderung der Satzung über die Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung der Stadt Offenbach am Main tritt am 01.01.2010 in Kraft.

 

 

Offenbach am Main, den

Der Magistrat der Stadt Offenbach am Main

 

 

 

Horst Schneider

Oberbürgermeister

Dieser Text wurde mit dem "Politischen Informationssystem Offenbach" erstellt. Er dient nur der Information und ist nicht rechtsverbindlich. Etwaige Abweichungen des Layouts gegenüber dem Original sind technisch bedingt und können nicht verhindert werden.