Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 3. Dezember 2009

 

3.             Wirtschaftsplan 2010 des Eigenbetriebs Stadt Offenbach am Main (ESO) Kommunale Dienstleistungen (Pb 11)
Antrag Magistratsvorlage Nr. 462/09 (Dez. IV, ESO) vom 04.11.2009,
DS I (A) 524
Az: 000-0002-01/1493#1898/2009


Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

1.   Der beigefügte Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Stadt Offenbach am Main
      (ESO) - Kommunale Dienstleistungen für das Geschäftsjahr 2010, der im

1.1 Erfolgsplan
      bei den Aufwendungen in Höhe von T€ 63.754 und den Erträgen in Höhe
      von T€ 63.983 mit einem positiven Ergebnis von T€ 229 abschließt und im

1.2 Vermögensplan
       bei Einnahmen in Höhe von T€ 6.316, Kreditaufnahme von T€ 3.152,
       Kredittilgung von T€ 1.087, Auflösung empfangener Ertragszuschüsse von
      T€ 348, Investitionen von T€ 6.773 und Entnahmen aus der
      Gebührenausgleichsrückstellung von T€ 1.260 ausgeglichen abschließt und
      außerdem Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von T€ 1.230 umfasst,
      wird mit der

1.3 Finanzplanung
      gemäß § 5 Ziffer 4 des Eigenbetriebsgesetzes genehmigt.

2.   Der Betrag der Kredite gemäß § 103 HGO, die im Wirtschaftsjahr 2010 im
      Rahmen des Vermögenshaushaltes aufgenommen werden dürfen, wird auf
      T€ 3.152 festgesetzt.

3.   Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Wirtschaftsjahr 2010 zur
      rechtzeitigen Tätigung von Ausgaben in Anspruch genommen werden
      dürfen, wird auf T€ 2.500 festgesetzt.


Die Anlage ist Bestandteil des Originalprotokolls.

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 08.12.2009

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung